Copyright / Urheberrechte
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AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
- Grundlagen, Geltungsbereich
- Die brandbuero Media GmbH erbringt alle Leistungen ausschließlich auf Grundlage der folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Regelungen haben nur dann Gültigkeit, wenn diese schriftlich, etwa in Form eines Angebotes, vereinbart wurden.
- Von diesen AGBs abweichende AGB des Kunden erkennt brandbuero Media GmbH in keinem Fall auch nur auszugsweise an, es sei denn, diesen wurde ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
- brandbuero Media GmbH kann alle Rechte und Pflichten aus Verträgen auf einen oder mehrere Dritte übertragen. Dem Kunden steht für den Fall der Vertragsübernahme das Recht zu, den Vertrag ohne Einhaltung von Fristen zu kündigen.
- Vertragsschluss und -beendigung, Widerruf und Rücktritt
- brandbuero Media GmbH ist berechtigt, den Antrag des Kunden auf Abschluss des Vertrages innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach mündlicher, telefonischer Bestellung oder Absendung der Bestellung auch per E-Mail durch den Kunden anzunehmen.
- Der Vertrag kommt erst mit Gegenzeichnung des Kundenantrags durch brandbuero Media GmbH oder mit der ersten Erfüllungshandlung zustande.
- Ist der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen, können der Kunde und brandbuero Media GmbH das Vertragsverhältnis ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 3 Monaten zum jeweiligen Quartalsende kündigen.
- Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für brandbuero Media GmbH insbesondere dann vor, wenn der Kunde mit der Zahlung der Entgelte mit einem Betrag in Höhe von zwei monatlichen Grundentgelten in Verzug gerät oder schuldhaft gegen die Vergabebedingungen oder die Vergaberichtlinien, bzw. diese AGBs verstößt.
- Im Falle einer von brandbuero Media GmbH ausgesprochenen Kündigung aus wichtigem Grund ist brandbuero Media GmbH berechtigt, einen Betrag in Höhe von 75 % der Summe aller monatlichen Grundentgelte, die der Kunde bei zeitgleicher fristgerechter Kündigung während der Vertragslaufzeit noch hätte entrichten müssen, zu verlangen, falls der Kunde nicht nachweist, dass brandbuero Media GmbH überhaupt kein Schaden entstanden ist oder der tatsächliche Schaden wesentlich niedriger als dieser Betrag ist.
- Rücktritts- und Kündigungserklärungen bedürfen der Schriftform, welche auch durch Telefax als gewahrt gilt.
- Preise und Zahlung / Zahlungsverzug
- Unseren Angeboten liegt grundsätzlich ein durchschnittlicher Aufwand zu Grunde. Sollten durch den Kunden ungewöhnliche Abweichungen vom durchschnittlichen Aufwand entstehen, ist brandbuero Media GmbH nicht an abgegebene Angebote gebunden, bzw. berechtigt den Zusatzaufwand nach dem vereinbarten Stundensatz abzurechnen.
- Verlangt keine der Vertragsparteien eine förmliche Abnahme oder kommt der von einer Partei verlangte Abnahmetermin (auch aus Umständen, die der Kunde nicht zu vertreten hat) nicht zustande, gilt die vertragliche Leistung von brandbuero Media GmbH entweder mit Nutzung durch den Kunden oder 2 Wochen nach dem verlangten Abnahmetermin als abgenommen.
- brandbuero Media GmbH ist berechtigt, die Entgelte maximal einmal je Quartal zu erhöhen. Die Preiserhöhung bedarf der Zustimmung des Kunden. Die Zustimmung gilt als erteilt, sofern der Kunde der Preiserhöhung nicht binnen 4 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht.
- Alle Preise sind Festpreise. Im Verzugsfall berechnet brandbuero Media GmbH Zinsen in Höhe von mindestens fünfzehn Prozent jährlich. Der gesetzliche Verzugszins ist in jedem Fall der Mindestzins. Die Mahngebühr beträgt immer mindestens 15 Euro.
- brandbuero Media GmbH ist berechtigt, die Aktivierung einer Domain erst nach Zahlung der für die Registrierung vereinbarten Entgelte vorzunehmen. Bei Zahlungsverzug ist brandbuero Media GmbH jederzeit berechtigt die Leistungen ohne vorherige Ankündigung einzustellen.
- Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises bleibt die gesamte gelieferte Ware Eigentum von brandbuero Media GmbH. Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, kann brandbuero Media GmbH, unbeschadet sonstiger Rechte, die gelieferte Ware zur Sicherung ihrer Rechte zurücknehmen, wenn sie dies dem Kunden angekündigt und ihm eine angemessene Nachfrist gesetzt hat.
- Kommt der Kunde bei Webdesign Leistungen mit den Zahlungen in Verzug, ist brandbuero Media GmbH berechtigt, die Internet Präsenz vom Server, auch vom Server des Kunden, zu löschen, wenn sie dies dem Kunden angekündigt und ihm eine angemessene Nachfrist gesetzt hat.
- Die Rechte an der Programmierung einer Website, dem Layout, wesentlichen Bestandteilen des Layouts und den durch brandbuero Media GmbH gelieferten Inhalten wie z.B. Bildern, Texten und Videos gehen grundsätzlich erst nach der kompletten Bezahlung auf den Kunden über. Wurde die Bezahlung innerhalb eines Wartungsvertrages vereinbart gehen die Rechte erst nach Ablauf des Vertrages und der vollständigen Bezahlung aller monatlichen Raten auf den Kunden über. Bei Standard Design Leistungen gehen die Designrechte grundsätzlich nicht auf den Kunden über.
- Bei Consulting-Leistungen erfolgt die Abrechnung nach Tagessätzen. Vorbereitungsaufwände und Reisezeiten werden voll, Reisekosten nach Beleg abgerechnet.
- brandbuero Media GmbH ist berechtigt für abgeschlossene Projektabschnitte monatliche Teilrechnungen zu stellen. Rechnungsmonierungen müssen grundsätzlich bis spätestens 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung erfolgen.
- Bei Zugreisen verrechen wir 1.Klasse Fahrkarten, im Fall von Flugreisen flexible Economy Tickets, bzw. bei internationalen Flügen Business Class Ticktes.
- Bestimmungen Online Marketing
- Die brandbuero Media GmbH übernimmt keine Garantie für die Lieferung der Leads. Vor Rechnungsstellung werden Testeinträge, Doppler und Fehleinträge von uns aussortiert und nicht in Rechnung gestellt.
- Die zur Erstellung der Werbemittel und Landingpages benötigten Materialien werden vom Auftraggeber nach Auftragserteilung idealerweise innerhalb von fünf Werktagen an uns geliefert. Die von uns zur Freigabe eingereichten Entwürfe der Werbemittel und Landingpages werden vom Auftraggeber idealerweise innerhalb von drei Werktagen freigegeben bzw. uns die gewünschten Änderungen mitgeteilt.
- Die Schaltung der Kampagne erfolgt in den Netzwerken unserer Partner. Die Auswahl der Seiten treffen wir, selbstverständlich arbeiten wir nur mit seriösen Anbietern.
- Die Erstellung der Werbemittel erfolgt über die brandbuero Media GmbH. Die Wünsche des Auftraggebers werden hierbei berücksichtigt. Die Erstellungskosten sind in dem CpL (Cost per Lead) enthalten. Der Auftraggeber erhält alle Werbemittel vorab zur Abstimmung. Erst nach der Freigabe der Werbemittel durch den Auftraggeber geht die Kampagne "on air".
- Die generierten Leads liefern wir – sofern nicht anders vereinbart – einmal pro Woche.
- Die Summe der gelieferten Leads stellt die brandbuero Media GmbH dem Auftraggeber monatlich in Rechnung. Gesonderte Vereinbarungen zur Rechnungsstellung müssen schriftlich fixiert werden (z.B. per E-Mail).
- Storni (Reklamationen) von bereits an den Kunden gelieferten Leads akzeptiert die brandbuero Media GmbH binnen einer Frist von 25 Tagen nach Lieferung. Eine Rückvergütung oder Gutschrift ist nach Ablauf dieser Frist nicht mehr möglich. Nicht valide Leads (Spaßeinträge, unvollständige Leads, nicht existente Adressen / Personen, Adressen außerhalb des Bezugsraums) sowie Dubletten (mehrfach gelieferte Leads) können innerhalb der o.g. Frist storniert werden. Stornierungen aus anderen Gründen können nicht entgegengenommen werden.
- Die brandbuero Media GmbH behält sich vor, im Zuge der durchgeführten Kampagnen selber Werbeeinverständniserklärungen für eigene Zwecke einzuholen. Die so gewonnenen Permissions gehen in den Besitz der brandbuero Media GmbH über.
- Innerhalb der durchgeführten Kampagnen besteht keine Exklusivität für den Kunden. Die brandbuero Media GmbH behält sich vor, im Zuge einer Kunden-Kampagne auch andere Produkte und Dienstleistungen zu bewerben. Dies schließt Konkurrenzprodukte des Kunden mit ein. Die Form der Werbung ist frei wählbar und umfasst Werkzeuge wie CoRegistrierung, Geotargeting, Retargeting sowie alle übrigen gängigen Werbemaßnahmen.
- Haftung
- Für Schäden haftet brandbuero Media GmbH nur dann, wenn brandbuero Media GmbH oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt hat oder der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz brandbuero Media GmbH oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, so ist die Haftung von brandbuero Media GmbH auf solche typische Schäden begrenzt, die für brandbuero Media GmbH zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vernünftigerweise voraussehbar waren.
- Die Haftung bei allen Leistungen, insbesondere auch Beratungsleistungen ist begrenzt auf die Höhe des Honoraranspruchs. Jede weitere Haftung, insbesondere für Folgeschäden, ist ausgeschlossen. Diese Haftungsbegrenzung gilt nicht im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
- Internet-Präsenz, Inhalte von Internet-Seiten
- Alle durch brandbuero Media GmbH programmierten Internet-Präsenzen werden für den Microsoft Internet Explorer 7.0 oder höher, sowie den Firefox in der Version 2.0 oder höher optimiert erstellt. Das fehlerfreie Funktionieren auf anderen Browsern kann nur auf ausdrücklichen Kundenwunsch und gegen Mehrpreis garantiert werden.
- Der Kunde ist für alle Inhalte der durch brandbuero Media GmbH in seinem Auftrag erstellten Website verantwortlich. Der Kunde ist verpflichtet, auf seine Internet-Seite eingestellte Inhalte als eigene Inhalte unter Angabe seines vollständigen Namens und seiner Anschrift zu kennzeichnen. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass eine darüber hinausgehende gesetzliche Kennzeichnungspflicht z.B. dann bestehen kann, wenn auf den Internet-Seiten Teledienste oder Mediendienste angeboten werden. Der Kunde stellt brandbuero Media GmbH von allen Ansprüchen frei, die auf einer Verletzung der vorgenannten Pflichten beruhen.
- brandbuero Media GmbH ist nicht verpflichtet, die Internet-Präsenz des Kunden im Rahmen der Möglichkeiten auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen. Nach dem Erkennen von Rechtsverstößen oder von Inhalten, welche unzulässig sind, ist brandbuero Media GmbH berechtigt, die Leistungen einzustellen. brandbuero Media GmbH wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme unterrichten.
- Pflichten des Kunden
- Der Kunde sichert zu, dass die brandbuero Media GmbH mitgeteilten Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, brandbuero Media GmbH jeweils unverzüglich über Änderungen der Daten zu unterrichten und auf entsprechende Anfragen brandbuero Media GmbH binnen 7 Tagen ab Zugang die aktuelle Richtigkeit erneut zu bestätigen. Dieses betrifft insbesondere: Name und postalische Anschrift des Kunden, Rechtsform des Unternehmens, Ust. Identnummer, Handelsregisternummer, Vertretungsberechtigter des Unternehmens, Telefonnummer und Telefaxnummer sowie alle weiteren Daten die zur Erstellung eines Impressums notwendig sind.
- Wird die Website nicht über brandbuero Media GmbH gehostet, ist der Kunde dafür verantwortlich, dass der Server den notwendigen Leistungsumfang zur Verfügung stellt. brandbuero Media GmbH haftet grundsätzlich nicht für den vollen Leistungsumfang, sollte die Website durch den Kunden gehostet werden. Dies gilt insbesondere, aber nicht nur, sollten für dynamische Inhalte oder ein Redaktionssystem eine Datenbank oder die Ausführbarkeit von PHP oder Scripts notwendig sein.
- Der Kunde verpflichtet sich zur rechtzeitigen Anlieferung des vereinbarten Ausgangsmaterials, wie etwa von Bildern und Texten. Erfolgt die Anlieferung nicht im vereinbarten Zeitrahmen ist brandbuero Media GmbH berechtigt, das Projekt bis zu 3 Monate zu verschieben ohne dass der Kunde daraus ein Kündigungsrecht ableiten kann.
- Unter 'Korrekturlauf' wird eine zusammenhängende Prozedur verstanden. Alle Korrekturen eines Laufs müssen brandbuero Media GmbH gemeinsam zu einer Zeit zur Verfügung gestellt werden.
- Schlussbestimmungen
- Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus einem Vertrag mit brandbuero Media GmbH ist, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des Öffentlichen Rechts, öffentlich - rechtliches Sondervermögen oder im Inland ohne Gerichtsstand ist, Köln. brandbuero Media GmbH ist darüber hinaus berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Für die von brandbuero Media GmbH auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum Einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen (CISG).
- Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahe kommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeiten.
